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Fr 02.05.2014

Manuela Schwesig zum Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, auf der diesjährigen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Schwerin eine Rede gehalten. Sie rief dazu auf, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben: "Die gute wirtschaftliche Lage des Landes ist unsere Chance, dafür zu arbeiten, dass alle an diesem Wohlstand teilhaben können und dafür zu sorgen, dass es nicht mehr heißt: Arbeit oder Familie, Arbeit oder Gesundheit, Arbeit oder ein würdevolles Leben", sagte die Bundesfamilienministerin.

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit

Manuela Schwesig bezeichnete die im Bundeskabinett beschlossene Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes als einen Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Ab dem 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gelten. "Vor allem Frauen werden vom Mindestlohn profitieren", erklärte die Bundesministerin in ihrer Rede. "Rund 60 Prozent der berufstätigen Frauen sind heute nicht in der Lage, durch eigenes Einkommen langfristig, also auch im Falle von Arbeitslosigkeit und später durch Rente, ihre Existenz zu sichern. Ihnen wird der Mindestlohn helfen."

Berufliche Chancen von Frauen verbessern

Doch nach wie vor sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Mit zahlreichen Maßnahmen sollen die beruflichen Chancen von Frauen daher verbessert werden. Um die direkte Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen zu überwinden, kündigte Manuela Schwesig ein Entgeltgleichheitsgesetz an, dessen Eckpunkte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit, das insbesondere Frauen die Möglichkeit gibt, nach einer Pause wieder voll in den Job einzusteigen.

Um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern, wird ab 2016 eine Quote für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gelten. Für die Aufsichtsräte, Vorstände und die obersten Management-Ebenen von mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen werden bereits ab 2015 verbindliche Zielvorgaben eingeführt.

"Die Quote wird die Arbeitswelt verändern", betonte Manuela Schwesig. "Die Wirkung dieses Gesetzes wird sich nicht auf die oberen Führungsetagen beschränken. Ein höherer Anteil von Frauen in Führungspositionen wird zu einer neuen Unternehmens- und Arbeitskultur führen, die gerade Frauen bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten eröffnet."

Gleichstellungspolitik in Europa

Die Kundgebung unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" stand im Vorzeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai. Manuela Schwesig rief alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen: "Es ist das demokratisch gewählte Europäische Parlament, das viele Gesetze und damit das Leben der Menschen beeinflusst. Und deshalb ist es eben nicht egal, wer in Brüssel und Straßburg über die Zukunft Europas entscheidet."

Um die Gleichstellung von Männern und Frauen auch auf europäischer Ebene voranzubringen, unterstützt Manuela Schwesig eine Initiative ihrer französischen Amtskollegin Najat Vallaud-Belkacem für eine paritätische Besetzung der europäischen Institutionen.