Do 12.11.2009

Schwerpunkte der 17. Legislaturperiode

Unterstützung von Familien

Die Entlastung von Familien und der Ausbau von familienunterstützenden Netzwerken stehen im Mittelpunkt unserer Familienpolitik genauso wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bekämpfung der Kinderarmut.

Ab 1. Januar 2010 sollen das Kindergeld um 20 Euro und der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro angehoben werden, um Familien mit Kindern deutlich zu entlasten und ihre Leistungen anzuerkennen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des Elterngeldes mit der Stärkung der Partnermonate, der Einführung des Teilelterngeldes und weniger Bürokratie beim Beantragen der Leistungen vor.

Speziell für Alleinerziehende wird ein ganzes Maßnahmenpaket entwickelt. Dazu sollen insbesondere verlässliche Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden. Außerdem sollen die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres angehoben und steuerliche Entlastungen geprüft werden.

Bekämpfung der Kinderarmut

Die dargestellte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages dienen auch der Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut. Der Kampf gegen Kinderarmut wird in dieser Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Um mehr Familien gezielt fördern zu können und Kinder vor Armut zu bewahren, werden wir den erfolgreichen Kinderzuschlag weiterentwickeln. Schon jetzt profitieren rund 300.000 Kinder vom Kinderzuschlag. Dieses Instrument wirkt zielgenau und genießt ebenfalls eine außerordentlich hohe Akzeptanz bei den Leistungsempfängern. Im Hinblick auf die Chancengleichheit wird es vor allem auch auf ein Zusammenspiel unterschiedlicher Leistungen, gute Betreuungsinfrastrukturen mit Angeboten zur frühkindlichen Bildung und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt ankommen.

Wir wollen vor Ort strategische und systematisch organisierte Netzwerkstrukturen für die Unterstützung und Begleitung von Kindern aufbauen, um sie stärker und besser gemeinsam zu begleiten. Wir wollen ihnen  Aufnahme und Ansprache ermöglichen und ihnen präventive Angebote unterbreiten, um ihr Wohlergehen nirgendwo dem Zufall und der Beliebigkeit zu überlassen, sondern dort wo notwendig für sie einzutreten und sie zu fördern.

Ausbau der Kinderbetreuung

Auch deswegen  wird der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung und die Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten wie Mehrgenerationenhäusern und Lokalen Bündnissen für Familie Priorität haben. Im Vordergrund stehen dabei die Ausbildung beziehungsweise Qualifizierung von Tagespflegepersonen, Erzieherinnen und Erziehern, flexible Angebote sowie gute Standards für die frühkindliche Bildung, insbesondere auch die Sprachförderung.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sichern

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung ist es zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wichtig, Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit und die Fürsorge von pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zu bringen. Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen, verdienen die Unterstützung der Gesellschaft. Gemeinsam mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst sollen deswegen weitere interessengerechte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickelt werden.

Stärkung des Zusammenhalts der Generationen

Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Miteinander der Generationen stärken. Der Einsatz der Zivilgesellschaft für und mit allen gesellschaftlichen Gruppen sowie der Wirtschaft ist ein Schwerpunktthema. Dazu gehören nicht nur Investitionen in Engagement und eine breite Vernetzung der Aktiven, sondern auch ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, ein Engagementförderplan und ein Freiwilligenstatusgesetz, das einheitliche und verlässliche Bedingungen für alle garantiert, die sich im Rahmen eines Freiwilligendienstes unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen. Das alles findet unter dem Dach der Nationalen Engagementstrategie und in Kooperation mit dem Forum für Engagement und Partizipation statt.

Chancen des Alters und des längeren Lebens aufgreifen

Wir  wollen ältere Menschen mit ihren Kompetenzen und Potenzialen als Leistungsträger für unsere Gesellschaft in den verschiedensten Rollen und mit ihren vielfältigen Möglichkeiten neu entdecken, ihnen passgenaue Angebote unterbreiten, Übergänge zum Beispiel vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser vorbereiten und unterstützen. Dabei müssen auch bestehende und gegebenenfalls sachlich nicht begründete beziehungsweise diskriminierende Altersgrenzen konsequent überprüft werden.

Verbesserter Kinderschutz

Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ist ein aktiver und wirksamer Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung eines unser erklärten Ziele. In einem Kinderschutzgesetz des Bundes sollen ein verbesserter  Schutzauftrag und präventive Maßnahmen festgeschrieben werden. Vorbeugung muss Gefährdungen verhindern, und wo Eltern nicht in der Lage sind den Kinderschutz zu gewährleisten, dort sind Staat und Gemeinschaft gefragt.

Wir werden den Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zügig fortschreiben, den Schutz verbessern und zusammen mit Kindern, Jugendlichen und  Erwachsenen in Kooperation mit Anbietern, Medien, Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes mehr Medienkompetenz vermitteln und Risiken minimieren.

Überwindung der Entgeltungleichheit - Wiedereinstieg - Frauen in Führungspositionen 

Eckpfeiler in der Gleichstellungspolitik für die neue Legislaturperiode sind das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Frauen und Männer, die Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs und die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensphasen Wirklichkeit werden kann, soll das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" ausgebaut werden - insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse Alleinerziehender. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ist eine wichtige Voraussetzung, um die existierende Entgeltungleichheit zu überwinden.

Das beratungsunterstützte freiwillige Lohntestverfahren Logib-D zeigt jedem einzelnen Unternehmen, wo seine Schwachstellen liegen und wo es ansetzen muss, um ein gerechtes Lohnsystem zu installieren. Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst zu erhöhen, wird die Bundesregierung einen Stufenplan vorlegen. Der Stufenplan setzt unter anderem auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen sowie Evaluierungen der einschlägigen gesetzlichen Normen im öffentlichen Dienst.

Stärkung des Zivildienstes als Lerndienst und Ausbau der Freiwilligendienste

Den Zivildienst will die Bundesregierung auch künftig in seiner Qualität als Lerndienst erhalten und gleichzeitig die Freiwilligendienste ausbauen. Die Freiwilligendienste sind heute bereits stark nachgefragt. Wir wollen mit anerkannten Zeugnissen, sozialer Sicherheit, pädagogischer Begleitung und einheitlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen noch mehr junge Menschen für diese großartige Erfahrung für den Freiwilligendienst begeistern.