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Fr 26.02.2016

Erste Beratung zur Reform der Pflegeberufe im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 26. Februar erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe beraten.

Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte bei ihrer Rede im Plenum des Bundesrates: "Die demografische Entwicklung prägt unsere Gesellschaft, verändert Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe. Wir brauchen Pflegefachkräfte, die optimal ausgebildet sind, um anstehende Herausforderungen zu meistern. Mit der Reform der Pflegeausbildung werden wir eine zukunftsfähige Pflegeausbildung schaffen, die das leistet. Auch zur Aufwertung und Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes wird die neue, für die Auszubildenden zukünftig kostenfreie Pflegeausbildung beitragen."

Pflegeberufsgesetz

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege reformiert und zu einem neuen einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten, einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen erleichtern und den Pflegekräften selbst zugleich wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. In Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung ist dazu erstmals ein Pflegestudium als weiterer Qualifizierungsweg vorgesehen.

Gesetzgebungsverfahren

Am 13. Januar 2016 beschloss das Bundeskabinett den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe zunächst dem Bundesrat zuzuleiten hat, der dazu grundsätzlich binnen sechs Wochen Stellung nehmen kann. Anschließend bringt die Bundesregierung den Gesetzentwurf samt Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag ein.