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Do 24.03.2016

Beratung zu den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung förderte das Bundesfamilienministerium das Projekt "Höherer Verbraucherschutz nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - Neue Wohnformen für ältere Menschen und Einrichtungen der Behindertenhilfe". Das Projekt mit einer zweijährigen Laufzeit wurde durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit 11 Verbraucherzentralen im Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015 durchgeführt.

Seit 2009 regelt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) die zulässigen Inhalte von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass immer noch zahlreiche Verträge Klauseln enthalten, die Verbraucher benachteiligen. Ziel des Projektes war es daher, für mehr Rechtssicherheit und rechtskonforme Verträge am Markt der Pflegewohnangebote zu sorgen. Im Mittelpunkt des Projekts standen insbesondere die immer vielfältigeren neuen Wohnformen für ältere Menschen und die Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Individuelle Beratung zu den Wohn- und Betreuungsverträgen

Der vzbv und die beteiligten Verbraucherzentralen informierten über die verbraucherschützenden Regelungen des WBVG und boten eine individuelle Beratung zu den Wohn- und Betreuungsverträgen an. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie deren Angehörige aus allen Bundesländern konnten Expertinnen und Experten der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein Fragen zu ihrem Vertrag stellen.

Verbraucher informieren und Rechte geltend machen

Alle beteiligten Verbraucherzentralen führten bundesweit zahlreiche Informationsveranstaltungen und Aktionstage durch, und beteiligten sich an Messen und entwickelten Informationsmaterialien.

Darüber hinaus unterstützte der vzbv die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte und überprüft über die dafür vorgesehenen kollektivrechtlichen Verfahren die Verträge. Als anerkannter Verbraucherschutzverband ist er befugt, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze abzumahnen und notfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Hierdurch wurde gleichzeitig die Rechtsausbildung in diesem noch jungen Regelungsbereich gefördert. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des vzbv zu finden.