Fragen und Antworten zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld dient dem Ziel, jungen Eltern eine umfassende, bestmögliche Wahlfreiheit zu eröffnen. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind privat betreuen oder in einem öffentlich geförderten Angebot betreuen lassen wollen. Das Betreuungsgeld ist so ausgestaltet, dass es den Bedürfnissen der Familien tatsächlich Rechnung trägt.

Ab wann kann das Betreuungsgeld bezogen werden? Welche Behörden zahlen das Betreuungsgeld aus? Kann es im Anschluß an das Elterngeld genommen werden? Ist eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit für den Bezug von Betreuungsgeld wie beim Elterngeld erforderlich? Diese und weitere Fragen werden hier beantwortet.

• Warum wird ein Betreuungsgeld eingeführt?
• Ist eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit für den Bezug von Betreuungsgeld wie beim Elterngeld erforderlich?
• Ab wann kann Betreuungsgeld bezogen werden?
• Kann Betreuungsgeld schon vor Beginn des 15. Lebensmonats des Kindes bezogen werden?
• Wer wird vom Ausschlusstatbestand erfasst, der vorsieht, dass Betreuungsgeld nicht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird?
• Ist der vorgesehene Ausschlusstatbestand mit der Verfassung vereinbar?
• Kann ausnahmsweise Betreuungsgeld bezogen werden, obwohl frühkindliche Förderung in Anspruch genommen wird?
• Ist ein Bezug von Betreuungsgeld beispielsweise parallel zur Eingewöhnung in die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung möglich?
• In welcher Höhe kann das Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden?
• Warum wird das Betreuungsgeld erst ab dem 1. August 2013 gezahlt?
• Warum wurde die Stichtagsregelung, nach der Betreuungsgeld nur für Geburten nach dem 31.Juli 2012 gezahlt wird, gewählt?
• Warum wird Betreuungsgeld auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und KiZ angerechnet?
• Welche Behörden werden das Betreuungsgeld auszahlen?
• Wie wird sichergestellt, dass die Berechtigten während des Bezugs von Betreuungsgeld beispielsweise keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung für das Kind in Anspruch nehmen?

Ist der vorgesehene Ausschlusstatbestand mit der Verfassung vereinbar?

Der vorgesehene Ausschlusstatbestand ist mit der Verfassung vereinbar. An einer Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern mit Kleinkindern, die ihre vielfältigen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben im privaten Umfeld erfüllen, fehlt es in Deutschland bislang. Diese Förderlücke, die der Bundesgesetzgeber bereits mit Einfügung von § 16 Absatz 5 SGB VIII heutiger Fassung im Jahre 2008 aufgezeigt hat, soll mit der Einführung eines Betreuungsgeldes geschlossen werden.