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Mo 23.01.2012

Familienpflegezeitgesetz

Das Familienpflegezeitgesetz setzt für Arbeitgeber einen Anreiz, durch einen Entgeltvorschuss das Einkommen von Beschäftigten aufzustocken, die wegen der Pflege eines nahen Angehörigen für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Dadurch wird das Einkommen nur halb so stark reduziert wie die Arbeitszeit. Wenn beispielsweise Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden verringern, um Angehörige zu pflegen, erhalten sie ein Gehalt von 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Zum Ausgleich müssen sie nach Beendigung der Familienpflegezeit wie­der voll arbeiten, bekommen dann aber zunächst weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis die durch den Vorschuss vorab vergütete Arbeitszeit nachge­arbeitet ist. Der Arbeitgeber kann den Vorschuss durch ein Bundesdarlehen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zinslos finanzieren.

Diese Bundesförderung setzt eine schriftliche Vereinbarung über die Familienpflegezeit zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten zu den oben genannten Konditionen voraus.

Die Entgeltaufstockung muss zulasten eines Wert­guthabens (§§ 7b ff SGB IV) erfolgen. Wertguthaben sind Zeitwertkonten, die grundsätzlich in Entgelt zu führen sind. Es kann auf bestehende Zeitwertkonten zurückgegriffen werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eigens für die Familienpflegezeit besondere Wertguthaben einzurichten. Darin wird einerseits der durch den Vorschuss (die Aufstockung) aufwachsende negative Saldo während der Pflegephase, und andererseits der Ausgleich durch den Einbehalt von Arbeitsentgelt nach der Pflegephase erfasst. Der Arbeitgeber führt die in der Nachpflegephase einbehaltenen Anteile vom Arbeitsentgelt zur Tilgung des Darlehens an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zurück.

Das Ausfallrisiko, das durch Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Pflegeperson entstehen kann, ist durch eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abzudecken.


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