Fr 16.07.2010

Mündliches Statement von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Elterngeld

Meine Damen und Herren,

wir haben diese Woche den Arbeitsentwurf zum Elterngeldgesetz verschickt. Damit haben wir unseren Teil zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung geliefert. Weitere Einsparungen über das Volumen der Sparbeschlüsse hinaus gibt es entgegen anderslautender Meldungen nicht.

Stattdessen wird es natürlich Sonderregelungen für Aufstocker und für Mini-Jobber geben. Das war von Anfang an klar und das habe ich von Anfang an gesagt. Es ist die erklärte Politik dieser Bundesregierung, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu fördern. Dafür steht diese Koalition und das hebt sie von anderen Koalitionen ab. Diese Sonderreglungen für Aufstocker und für Minijobber können in dem nun verschickten Arbeitsentwurf aber aus gutem Grund noch gar nicht enthalten sein. Sie können erst dann formuliert werden, wenn die Neuregelung der Hartz IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge erfolgt. Mit diesen hängen sie nämlich unmittelbar zusammen.

Es gibt dazu seit Wochen eine Arbeitsgruppe zwischen dem Arbeitsministerium, meinem Ministerium und allen anderen beteiligten Ressorts, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Der Plan ist, dass diese Neuregelungen bis zum 8. September stehen.   

Diese Zusammenhänge sind auch jedem klar, der sich einigermaßen mit der Materie auseinandergesetzt hat. Und das erwarte ich eigentlich auch von einer SPD-Sozialministerin wie Frau Schwesig oder von einer Grünen-Vorsitzenden wie Frau Roth. Wenn ich mir die Kommentare heute anschaue, hege ich daran aber große Zweifel. Es ist leider eine zunehmende politische Unart, erst zu schreien und dann nachzudenken. Daran werde ich mich nicht beteiligen.

Wer glaubt, die Eltern in diesem Land aus welchen Gründen auch immer verunsichern zu müssen, der wird dabei in mir und in dieser Bundesregierung eine erklärte Gegnerin finden.

Vielen Dank.