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Mi 11.11.2009

Rede von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 11. November 2009 zur Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Politik für Familien ist Politik für die Zukunft. Wer die Zukunft gewinnen will, muss bereit sein, neue Wege zu gehen und neue Akzente zu setzen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine gute Grundlage für eine neue, moderne und nachhaltige Familienpolitik gelegt. Wir haben es geschafft, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wir haben es geschafft, dass eine moderne Familienpolitik ein kluger Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld ist und nicht nur ein einzelnes Teil zählt. Familienpolitik ist vom Rand in die Mitte der gesellschaftlichen Diskussionen gerückt. Das ist wichtig gewesen, um hier eine solide Grundlage zu haben.

Stellvertretend dafür stehen Themen wie zum Beispiel das Elterngeld und neue Chancen für Väter ‑ beides sind Themen, die wir weiterentwickeln werden -, der Ausbau der Kinderbetreuung, Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste aller Generationen, frühe Hilfen am Lebensanfang bis hin zu Demenzbegleitern am Lebensende. Wir sind erst am Anfang des Weges. Es ist noch eine große Strecke zu gehen. Aber es ist durch die breite Übereinstimmung, was die Richtung, in die wir uns bewegen wollen, angeht, gelungen, dass wir jetzt mehr in die Tiefe sehen können und vor allen Dingen sensibler und aufmerksamer für die Brüche im Lebensverlauf werden können.

Was bedeutet es, wenn Kinder in Armut aufwachsen? Was bedeutet es für Jugendliche, wenn sie in der Pubertät den Einstieg aus der Schule oder aus der Ausbildung in den Beruf nicht schaffen? Was bedeutet es für Frauen im Hinblick auf Aufstiegs- und Erwerbschancen, wenn sie an die "gläserne Decke" stoßen, wenn sie Kinder bekommen? Was bedeutet es für Menschen um die 50, die gerade wieder eingestiegen sind, wenn sie merken, dass Pflegeaufgaben auf sie zukommen und Pflege und Beruf unvereinbar sind?

Natürlich sind Lebensläufe nicht immer geradlinig. Ich weiß auch, dass zur Freiheit und Verantwortung eines jeden Menschen dazugehört, den Weg durchs Leben selbst zu finden. Aber es gibt auch typische Brüche, die verpasste Chancen bedeuten: verpasste Chancen für den Einzelnen oder die Einzelne, aber auch verpasste Chancen für dieses Land, wenn die Talente, die Möglichkeiten, die Einsatzfreude von Menschen nicht genutzt werden. Zu viele verpasste Chancen kann sich dieses Land nicht leisten, meine Damen und Herren. Dieses Land braucht eine Chancengesellschaft.

Es gibt kaum ein Thema, bei dem verpasste Chancen so augenfällig werden, wie das der Kinderarmut. 2,4 Millionen Kinder leben in Armut. Kinderarmut hat viele Gesichter. Sie hat zunächst das Gesicht der Bildungsarmut. Deshalb werden wir den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung weiter vorantreiben. Die heute vorgelegten Zahlen sind ermutigend. Trotz der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Bewilligungen für die Schaffung neuer Plätze in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 2008 verdreifacht. Es ist ein Volumen von 150 000 Plätzen. Aber ich sage auch deutlich: Dies reicht nicht; diese Dynamik wird noch weiter steigen müssen. Auch die Qualifikation von Tageseltern, Tagesmüttern mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendämtern werden wir weiter ausbauen.

Wenn Armut Bildungsarmut bedeutet, dann heißt dies, dass die Kinder, die zu Hause zu wenig Ansprache, keine Alltagsstruktur oder zu wenig Förderung erhalten, vor allem davon profitieren, wenn sie mit Gleichaltrigen zusammen sind, weil sie dadurch spielerisch Sprache, Fantasie und Kreativität entwickeln, weil sie dadurch spielerisch mit anderen ihre Welt entdecken. Deshalb möchte ich die kommenden drei Jahre dafür nutzen, mit Ihnen die gesellschaftspolitische Diskussion darüber zu führen, wie ein Betreuungsgeld so ausgestaltet werden kann, dass es Kinder nicht von Anfang an von so wichtigen Lernorten ausschließt.

Anerkennung von Erziehungsleistung ja, aber liebevolle Erziehung und frühe Bildung müssen Hand in Hand gehen.

Kinderarmut hat auch das Gesicht der materiellen Armut. Ein Kind bringt sicherlich ganz viel Liebe und Lebensfreude in eine Familie hinein. Aber es kostet auch Geld, und mehrere Kinder kosten mehr Geld. Deshalb ist es richtig, das Kindergeld zu erhöhen; denn Kindergeld verhindert das Abrutschen in Armut. Hätten wir kein Kindergeld in diesem Land, dann läge die Armutsquote von Kindern nicht bei 14 Prozent, sondern mehr als doppelt so hoch bei 30 Prozent.

Wir werden auch den Kinderzuschlag weiterentwickeln, der den Erwerbsanreiz für die Eltern deutlich stärkt: Wenn ihr genügend Einkommen für euch selber verdient, dann sollt ihr nicht nur wegen der Kinder in Hartz IV rutschen.

Die größte Gruppe der Kinder in Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Sie brauchen neben den bereits erwähnten Hilfen ‑ gute Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, materielle Hilfen ‑ vor allem Netze der Unterstützung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, mit einem Maßnahmenpaket solche Netzwerke auszubauen. Das beginnt bei der Zusammenarbeit in den neuen Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit lokalen Trägern, wenn es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Alleinerziehenden in ihrem schwierigen Alltag geht, und reicht bis hin zu den inzwischen über 600 lokalen Bündnisse für Familie und den 500 Mehrgenerationenhäusern. Das heißt, wir haben bereits eine Plattform aufgebaut, um die haltgebenden, ermutigenden und einfach zugänglichen Netzwerke für diese Kinder auszubauen. Es gibt das schöne alte afrikanische Sprichwort "Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen".

Das ist und bleibt die richtige Philosophie. Es gibt viele Menschen, die ehrenamtlich etwas tun wollen und tun können. Wir dürfen es nicht dem Zufall überlassen, ob es an einem Ort diese Unterstützungsnetzwerke gibt oder nicht.

Armut, meine Damen und Herren, trägt aber auch das Gesicht der Chancen- und der Teilhabearmut von Jugendlichen, der verpassten Schulabschlüsse in der Pubertät, des misslungenen Einstiegs in die Arbeitswelt, des Gefühls, nichts Wert zu sein, und der verzweifelten Versuche, sich auf andere Weise Respekt zu verschaffen.

Deshalb müssen wir uns stärker darauf besinnen, dass jeder Jugendliche eine faire Chance bekommt, wertgeschätzt, mit Perspektiven und gesund durch die schwierigen Jahre der Pubertät zu kommen und, wenn es nötig ist, auch eine zweite Chance zu erhalten.

Wir wollen deshalb die Jugendlichen beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf besser unterstützen, indem wir die Netzwerke, die wir aufgebaut haben, durch Kompetenzagenturen mit Initiativen wie "2. Chance" oder "Jugend stärken" ausbauen. Dieses Fundament müssen wir nutzen, um die Chancen für die Jugendlichen zu verbessern.

Verpasste Chancen in diesem Lebensalter sind aber auch verpasste Chancen, sich mit diesem Land, diesem Staat und dieser Demokratie zu identifizieren, mitzumachen, sich zu engagieren. Die Gleichgültigkeit gegenüber Politik und Demokratie ist heute ebenso eine Gefahr wie der Extremismus. Deshalb gehört es auch zu einer eigenständigen Jugendpolitik ‑ zu der wir uns im Koalitionsvertrag bekennen ‑, die Wichtigkeit von Partizipation und Teilhabe, Jugendarbeit und politischer Bildung hervorzuheben, die wir mit dem Kinder- und Jugendplan fördern.

Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, und ‑ das ist im Koalitionsvertrag festgehalten ‑ vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer.

Denn es sind gerade die Jungen, deren Lebensverläufe im Jugendalter zu brechen drohen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist los, dass die Jungen nicht mehr ‑ wie die Mädchen ‑ am Bildungsaufwuchs teilnehmen? Warum bleiben sie zurück?

Bei den Frauen kommt der typische Bruch später im Leben. In den Anfängen der Ausbildung sind sie besser, sie sind schneller in der Schule, sie sind qualifiziert, aber dann kommt der Lebensbruch ‑ verursacht durch die gläserne Decke ‑ in dem Augenblick, wenn Kinder da sind und es um Erwerbs- und Aufstiegschancen für Frauen geht. Wir wollen: mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf. Das sind die gleichstellungspolitischen Eckpfeiler einer Chancengesellschaft für Frauen.

Eine Chancengesellschaft umfasst schließlich und endlich auch die Älteren. Wenn der Ausstieg aus dem Beruf einen Bruch mit Aktivitäten, Aufgaben, Kontakten und Wertschätzung bedeutet, dann ist die Chance auf ein gutes Alter nicht gegeben. Das wiegt umso schwerer in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen immer länger leben. Wir haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, neue Orte zu schaffen, neue Wege, neue Chancen für ein aktives, ein anderes Altersbild zu entwickeln. "Alter schafft Neues" ‑ das ist eines dieser Themen. Es gibt generationsübergreifende Freiwilligendienste. Dieses Leitbild werden wir weiter ausbauen.

Wir wissen, dass es mehr ältere Menschen geben wird. Ich möchte die deutliche Ansage machen, dass das keine Alterslast, sondern eine Chance, ein Fortschritt ist. Deshalb ist es unser Ziel, einladende Angebote zu machen und Strukturen zu schaffen, damit sich mehr ältere Menschen in ehrenamtliche oder bürgerschaftliche Aktivitäten einbringen können.

Wer Leihgroßmutter in einem Netz der "frühen Hilfen" ist oder wer Mentor für Schüler mit einer besonderen Schwierigkeit ist, der erfährt nicht nur hohe Wertschätzung für sich durch eine sinnvolle Tätigkeit, sondern der gibt den jungen Menschen zum ersten Mal das gute Gefühl, dass sich jemand um sie kümmert.

Alle geschilderten Lebenssituationen haben eines gemeinsam: Man kann sie überwinden, wenn man eigene Kräfte mobilisiert, wenn man auf Menschen, Netze und Strukturen bauen kann, die einen dabei unterstützen. Gesellschaftspolitik für alle Generationen zu machen, heißt, dass wir die Menschen stärken, damit sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen können, und wir müssen die Menschen stärken, damit sie einander stärken und unterstützen können.

Eine Gesellschaft der Chancen ist auch eine Gesellschaft des Zusammenhalts, der gegenseitigen Hilfe und des Engagements. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Chancengesellschaft arbeiten.

Vielen Dank.