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Fr 18.12.2015

"Kommunen stärken - rechte Hetze verhindern"

Dialogwerkstatt mit Staatsministerin Aydan Özoguz und Bundesministerin Manuela Schwesig

Rund 130 kommunale Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Oberbürgermeister und Aktive aus der Zivilgesellschaft sind heute (Freitag) im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um sich über ihre Erfahrungen mit rechtsextremer und rechtspopulistischer Hetze auszutauschen. Auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, diskutierten sie über Strategien und Maßnahmen im Umgang mit rechten Anfeindungen. Um diesen Angriffen entgegenzuwirken, unterstützt das beim Familienministerium angesiedelte Bundesprogramm "Demokratie leben!" regionale und kommunale Initiativen, die Verantwortliche aus der Lokalpolitik und der Verwaltung mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft zusammenbringt.

"Jeder Angriff auf Engagierte, Flüchtlinge oder eine Unterkunft, ist ein Angriff auf uns, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Die Zunahme von Hetze und Gewalt ist erschreckend. Umso wichtiger ist, dass wir als Gesellschaft diesen Angriffen, Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen die Stirn bieten", sagte Bundesministerin Manuela Schwesig. "Ich finde, es ist ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam hier Antworten gegen Menschenfeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft diskutieren. Wir brauchen Strategien und den Austausch untereinander - zwischen Kommunen, Landkreisen und Bund. Mit zusätzlichen Mitteln aus unserem Bundesprogramm 'Demokratie leben!' wollen wir den Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagieren, den Rücken stärken. Dem rechten Hass und der Gewalt müssen wir eine starke Gemeinschaft entgegenstellen. Nur gemeinsam sind wir stark!"

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz:

"Immer häufiger sind Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, rechten Anfeindungen ausgesetzt. Sie werden eingeschüchtert, auf ihre Parteibüros werden Anschläge verübt, selbst vor Morddrohungen wird nicht zurückgeschreckt. Die Einschüchterungsversuche haben System: Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen so das gesellschaftliche Klima vergiften. Menschen, die sich gegen Rechts und für Flüchtlinge engagieren, sollen mundtot gemacht werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin deshalb froh, dass wir hier ein Forum geschaffen haben, auf dem Lokalpolitiker die Möglichkeit haben, von ihren eigenen Erfahrungen zu berichten, Maßnahmen zu besprechen und sich untereinander zu vernetzen.

Es geht aber nicht nur um die offene, sondern auch um versteckte und anonyme Gewalt und Hetze gegen engagierte Kommunalpolitiker. Vor allem dort, wo es keine starke Zivilgesellschaft gibt, werden viele Engagierte zur Zielscheibe.

Mir ist deshalb wichtig, dass alle, die sich auf politischer Ebene engagieren und Flagge zeigen, wissen, dass wir hinter ihnen stehen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, alleine zu sein - sonst ist unsere Demokratie in Gefahr. Auch deshalb habe ich ein Projekt über 3,5 Millionen Euro mit Trägern der freien Wohlfahrtsverbände gestartet, um Ehrenamtliche zu stärken, anzuleiten und zu schulen."

Die Dialogwerkstatt fand im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" statt. Die Mittel für das Programm werden im nächsten Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt 50,5 Millionen Euro aufgestockt. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gelder soll in die bundesweit 218 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen, um deren Fach- und Koordinierungsstellen personell zu verstärken. Weitere 1,3 Millionen Euro sind für die 16 landesweiten Demokratiezentren vorgesehen, um die mobile Opfer- und Ausstiegsberatung weiter auszubauen.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" finden Sie unter: www.demokratie-leben.de