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Di 01.07.2014

Neues Bundesprogramm: "DEMOKRATIE LEBEN!"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stärkt Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus

Mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt.

Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.

"Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. "Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, wenn sie sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Sie brauchen verlässliche Strukturen und Planungssicherheit. Vertrauen und Dialog ist die Basis der Zusammenarbeit."

Mit dem neuen Bundesprogramm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr Geld in die Extremismusprävention als jemals zuvor. Schwerpunkt wird dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Doch sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden: Radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, des Ultranationalismus und der linken Militanz zum Beispiel.

Das neue Bundesprogramm "Demokratie leben" basiert auf drei Säulen:

  1. Aufbau von festen Strukturen vor Ort
    Durch die Förderung von lokalen "Partnerschaften für Demokratie" sollen die Menschen in den Kommunen besser unterstützt werden, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren. Entsprechend der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird darüber hinaus durch sogenannte Demokratiezentren die Arbeit der mobilen Beratung und der Opferberatung gestärkt sowie die Vernetzung auf Landesebene ausgebaut.
    Bundesweite Träger werden erstmals längerfristig gefördert.
  2. Modellprojekte für neue gesellschaftliche Herausforderungen
    Diese festen Strukturen werden durch Modellprojekte, die flexibel vor Ort auf die jeweiligen Begebenheiten und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen (z. B. Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie, Radikalisierungstendenzen im Bereich linker Militanz oder Islamismus) eingehen können, flankiert.
  3. Steuerung und Umsetzung
    Die administrative Umsetzung wird weiterhin durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Die wissenschaftliche Programmevaluation übernimmt erneut das Deutsche Jugendinstitut (DJI). Zudem wird ein Programmbeirat eingerichtet, in dem neben den Bundesressorts auch die Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Zivilgesellschaft mitarbeiten werden.

Für das Bundesprogramm "Demokratie leben" stehen jährlich 30,5 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen sind mit einer Laufzeit von 5 Jahren geplant.

"Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen. Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit", betonte Ministerin Manuela Schwesig. "Das ist mit dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' gewährleistet."