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Do 24.03.2016

Hilfe und Pflege

Menschen, die im Alter auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Dementsprechend umfassend und differenziert ist das Angebot an Leistungen zur Hilfe, Betreuung und Pflege im eigenen Zuhause, in einer betreuten Wohnform oder in einer stationären Pflegeeinrichtung.

Zentrale Anliegen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind es, dass eine qualitätsvolle Pflege gewährleistet wird, ältere Menschen mit Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen können und pflegende Angehörige in ihrer Aufgabe angemessen unterstützt werden.

Pflegetelefon und Informationsportal "Wege zur Pflege"

Älteren Menschen ist es wichtig, selbstbestimmt leben zu können. Das gilt auch und besonders für Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Das Pflegetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Informationsportal www.wege-zur-pflege.de sind Beratungsangebote rund um die Themen Pflege, Wohnen, Demenz und Familienpflegezeit. Der Pflegewegweiser dient als Lotse zu den Angeboten vor Ort bei allen Fragen zur Pflege. Ebenfalls sind hier ausführliche Informationen zu den neuen Regelungen zum Pflegeunterstützungsgeld, zum Pflegezeitgesetze und zum Familienpflegezeitgesetz zu finden. Seit dem 1. Januar 2016 hat das Pflegetelefon sein Beratungsangebot erweitert und berät Pflegebedürftige und pflegende Angehörige auch in kritischen und belastenden Situationen.

Das Pflegezeitgesetz

Beschäftigte haben nach dem Pflegezeitgesetz zum einen die Möglichkeit, im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege sicherzustellen. Für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wird seit dem 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung - das Pflegeunterstützungsgeld - gewährt.

Im Rahmen der Pflegezeit besteht außerdem ein Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu sechs Monaten für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. Ein Rechtsanspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung besteht auch für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger zu Hause oder in außerhäuslicher Umgebung (bis zu sechs Monate) und für die Begleitung in der letzten Lebensphase (bis zu drei Monate). Der Anspruch auf Freistellung gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

Das Familienpflegezeitgesetz

Mit der Familienpflegezeit haben Beschäftigte die Möglichkeit, Angehörige zu pflegen und daneben weiterhin erwerbstätig zu bleiben. Seit dem 1. Januar 2015 haben sie einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung für bis zu zwei Jahre bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Der Anspruch auf teilweise Freistellung kann auch für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger zu Hause oder in außerhäuslicher Umgebung geltend gemacht werden. Der Rechtsanspruch gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten.

Während der Freistellungen nach Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz besteht ein Anspruch auf finanzielle Förderung durch ein zinsloses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts.

Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

Menschen können in verschiedenen Lebenslagen hilfe- und pflegebedürftig sein. Die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" beschreibt, welche Rechte diese Menschen und ihre Angehörigen in Deutschland haben und informiert, wie der Hilfe- und Pflegeprozess konkret gestaltet werden kann. Viele Einrichtungen und Dienste nutzen die Charta bereits als Instrument ihres Qualitätsmanagements oder zur Unterstützung ihrer täglichen Praxis. Das Bundesfamilienministerium unterstützt den Implementierungsprozess der Charta und nutzt bestehende Strukturen, um Tabus und Ängste vor Alter, Demenz und Tod aufzubrechen.

Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung

Die Stärkung der Rechte von Pflegebedürftigen und die Verbesserung des Verbraucherschutzes sind besonders wichtige Anliegen der Seniorenpolitik. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Es hat die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und soll den Anspruch auf Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe verwirklichen, der in der "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" niedergeschrieben ist.

Unterstützung für contergangeschädigte Menschen

Mit dem Dritten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes, das am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist der Beschluss der Bundesregierung umgesetzt worden, die Leistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen zu erhöhen. Die Conterganrenten wurden rückwirkend zum 1. Januar 2013 deutlich erhöht und seit 1. August 2013 werden Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen im Einzelfall gewährt. Durch das Änderungsgesetz wurden die Renten um weitere 90 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht und für die spezifischen Bedarfe 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit den bereits in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Mitteln hat sich der Ansatz im Bundeshaushalt auf aktuell rund 155,3 Millionen Euro erhöht.

Die Auswirkungen des Gesetzes werden für den Zeitraum von 2013 bis 2015 evaluiert. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im ersten Halbjahr 2016 den Evaluationsbericht vorlegen.